Bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) arbeiten mehr als 30 Fachausschüsse. Ihre Aufgabe ist es insbesondere, Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen und Gutachten zu einzelnen berufspolitischen Fragestellungen für das BRAK-Präsidium vorzubereiten. Häufig nehmen die ehrenamtlichen Ausschussmitglieder an Anhörungen in Ministerien oder im Parlament teil. Hier können Sie sich über die aktuelle Zusammensetzung und Arbeit der Ausschüsse informieren.

Das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat beschlossen, das Prüfungsverfahren für die Besetzung der Ausschüsse der BRAK einzuleiten. Die aktuelle Berufungsperiode endet am 31.12.2023. Über die zukünftige Besetzung der Ausschüsse wird das im Oktober neu zu wählende Präsidium der BRAK noch vor Ablauf der Berufungsperiode entscheiden.

Sofern Sie Interesse an der ehrenamtlichen Mitarbeit in einem der BRAK-Ausschüsse haben, übersenden Sie uns bitte bis zum 31.08.2023 einen Lebenslauf und Angaben über die fachliche Eignung zur Mitarbeit im jeweiligen Ausschuss. Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Sachsen wird Sie dann ggf. zur Berufung in den Ausschuss gegenüber der BRAK vorschlagen.

Die beA-Mitarbeitendenkarten, deren Gültigkeit 7 Jahre beträgt, gibt es seit Herbst 2016. Die ersten Karten verlieren also im September 2023 ihre Gültigkeit. Die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer beginnt daher ab August 2023 mit dem Tausch der beA-Karten Mitarbeiter.

Sie müssen Ihrerseits zunächst nichts unternehmen, um den Kartentausch anzustoßen. Die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer wird sich unaufgefordert mit Ihnen in Verbindung setzen.

Abhängig vom Auslaufen der Gültigkeit wird die Zertifizierungsstelle diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die Mitarbeitendenkarten bestellt haben, über ihr beA informieren, wenn innerhalb der folgenden 8 Wochen ein Kartentausch ansteht. Die Zertifizierungsstelle wird diejenigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte kontaktieren, über deren SAFE-ID die Bestellung der Mitarbeitendenkarte seinerzeit erfolgte. Der Versand der neuen Karten erfolgt automatisch und ausschließlich an deren im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis (BRAV) eingetragene Kanzleiadresse. An eine ggf. bei der Zertifizierungsstelle hinterlegte abweichende Rechnungsadresse kann die Übersendung der Karten aus Sicherheitsgründen nicht erfolgen.

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass die neuen Karten bitte möglichst unverzüglich nach Erhalt und unbedingt vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der bisherigen Karte durch die Mitarbeitenden in deren Benutzerprofil als zusätzlicher Sicherheits-Token hinterlegt werden müssen.

Falls Sie keinen Bedarf mehr für Ihre konkrete beA-Karte Mitarbeiter haben, melden Sie sich bitte nach Erhalt der Ablaufbenachrichtigung mit Ihrer beA-Karte Basis in dem Kundenportal der Zertifizierungsstelle an. Dort erhalten Sie die Möglichkeit, auf den Austausch der jeweiligen Karten zu verzichten und damit das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beenden.

Details zur Bereitstellung der neuen Karten durch die Bundesnotarkammer finden Sie unter hier.

Vom 22. bis 28. Oktober 2023 findet die 27. Jahrestagung der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung in Jerusalem, Tel Aviv und Herzliya statt. Dabei werden hochrangige Gäste aus der Justiz beider Länder, wie u.a. der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, die israelische Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara, der Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank und der Präsident des Bundessozialgerichts Prof. Dr. Rainer Schlegel, erwartet. Die Einladung sowie das Tagungsprogramm finden sie hier. Insbesondere sollen die aktuellen Entwicklungen in Israel in den Mittelpunkt der Tagung rücken.

Angehenden Juristinnen und Juristen aus beiden Ländern kann aufgrund eines Förderprogramms des Bundejustizministeriums die Teilnahme zu sehr attraktiven Bedingungen angeboten werden. Bewerbungen für die 25 zu besonderen Konditionen zur Verfügung stehenden Plätze für Teilnehmer oder Teilnehmerinnen aus Deutschland sind noch bis zum 01.08.2023 unter folgendem Link möglich:

https://www.dijv.de/de/topic/52.anmel-dung-2023-jugend.html

Interessiert Mitglieder und Freunde können sich bis zum 10.08.2023 unter folgendem Link zur Tagung anmelden:

https://www.dijv.de/de/topic/45.an-meldung.html#InfoBlock

Dort ist auch alles Wissenswerte zu den Teilnahmebedingungen, der Tagungsgebühr etc. hinterleget. Weitere Informationen finden Sie auch auf der Website der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung unter www.dijv.de.

Am Montag, 05. Juni 2023, fand die ordentliche Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Sachsen im Festsaal Carl Gustav Carus der Sächsischen Landesärztekammer statt.

Folgende Beschlüsse fasste die Versammlung:

Zu TOP 9: Beschlussfassung über die

• Bestätigung des Kassenberichts des Schatzmeisters für das Jahr 2022

Der Kassenbericht wurde mit 57 Ja-Stimmen und einer Enthaltung bestätigt.

• Entlastung des Vorstandes für das Geschäftsjahr 2022

Der Vorstand wurde mit 45 Ja-Stimmen und 14 Enthaltungen entlastet.

Zu TOP 10: Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 und Beschlussfassung

Der Nachtragshaushalt wurde in geheimer Abstimmung mit 43 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen beschlossen.

Zu TOP 11: Beschlussfassung über den Mitgliedsbeitrag für das Jahr 2024

Mit 39 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und ohne Enthaltung wurde in geheimer Abstimmung beschlossen: Der Mitgliedsbeitrag für das Jahr 2024 wird auf 450,00 € festgesetzt. Der Mitgliedsbeitrag für diejenigen Mitglieder, für die mehr als ein beA eingerichtet wird, erhöht sich um jeweils 74,00 € für jedes zusätzliche beA.

Zu TOP 12: Haushaltsplan für das Jahr 2024 und Beschlussfassung

Der Haushaltsplan 2024 wurde in geheimer Abstimmung mit 39 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen beschlossen.

Zu Top 13: Beschlussfassung über die

• Änderung der Gebührenordnung der RAK Sachsen

Die Änderung der Gebührenordnung wurde mit 44 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen beschlossen.

• Änderung der Entschädigungsordnung der RAK Sachsen

Die Änderung der Entschädigungsordnung wurde mit 46 Ja-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen.

Zu TOP 14: Beschlussfassung über die Bestellung der Rechnungsprüfer

Zu Rechnungsprüfern und Ersatzprüfern wurden mit 46 Ja-Stimmen und einer Enthaltung bestimmt:

Rechnungsprüfer:

• Rechtsanwalt Klaus Ingensiep, Zwickauer Straße 74, 09112 Chemnitz
• Rechtsanwalt und Steuerberater Henrik Müller LL.M., Gartenstraße 3, 01744 Dippoldiswalde

Ersatzprüfer:

• Rechtsanwalt und Steuerberater Torsten Nihof, FA für Steuerrecht, Lortzingstraße 37, 01307 Dresden
• Rechtsanwalt Jan Rothe, Eisenacher Straße 31, 01277 Dresden

Die aktuellen Fassungen der beschlossenen Satzungen sind gem. § 4 Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer Sachsen am 30.06.2023 auf dieser Homepage unter https://www.rak-sachsen.de/fuer-mitglieder/kammerordnungen/ veröffentlicht und damit bekannt gemacht worden. Sie treten gem. § 13 Gebührenordnung, § 14 Entschädigungsordnung i.V.m. § 4 Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer Sachsen am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Am 27.06.2023 werden Wartungsarbeiten auf unserer Seminar-Website und dem Seminar-Buchungssystem durchgeführt. Die Website ist daher ggf. nur eingeschränkt erreichbar.

Gemeinsam mit der Rechtsberaterkammer Opole (Polen) und der Europäischen Vereinigung der Rechtsanwälte AEA-EAL organisiert die Rechtsanwaltskammer Sachsen ein Online-Seminar für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus der Ukraine, Polen, Deutschland und der ganzen Welt, zur Vorbereitung auf die Verhandlung von Kriegsverbrechen in der Ukraine vor Gerichten und Tribunalen.

Das Online-Seminar findet am Dienstag, 20. Juni 2023 von 13:00 Uhr bis 17:30 Uhr (MESZ) statt.

Im Rahmen des Seminars wird es Vorträge zur Zulässigkeit von Beweismitteln aus Sicht des internationalen Strafrechts, zu Rechten des Opfers im Strafverfahren, zur Verfahrensmethodik sowie zu Verfahrensrechten und deren Nutzung geben. Darüber hinaus wird eine renommierte Psychotherapeutin über die Vorbereitung auf die Befragung eines Opfers von Sexualverbrechen im Krieg referieren.

Im Anschluss an die Vorträge wird ab 17:30 Uhr (MESZ) der Dokumentarfilm „LIMBO“ über das Leben von Kindern im Schatten des Krieges in Popasna (Ukraine) gezeigt (Regie: Marina Nikitina und Vincent Lefebrve).

Das Seminarprogramm finden Sie hier.

Unter dem folgenden Link können Sie sich kostenfrei zum Online-Seminar anmelden:

https://us02web.zoom.us/meeting/register/tZcqdO6tqTsqEtcA__xrGUpma0bLHLNNjYfU

Eröffnungstage des Standorts Leipzig vom 31. Mai bis 3. Juni

Kommen Sie zu den Tagen der offenen Tür am Standort Leipzig: Erfahren Sie mehr über unser Programm und unsere Angebote und lernen Sie unsere neuen Räume im Herzen Leipzigs kennen – zwischen Uni-Riesen und Moritzbastei, nur wenige Gehminuten entfernt von Bundesverwaltungsgericht, Neuem Rathaus und Wilhelm-Leuschner-Platz ein.

Programm – Der Eintritt zu allen Veranstaltungen ist frei

Mittwoch, 31. Mai, und Donnerstag, 01. Juni 2023: Workshop zum Thema „Beweisaufnahme läuft! Gemeinsam zur Rechtsstaatsvermittlung“ mit geladener Workshopgruppe

Donnerstag, 01. Juni 2023, 19:00 bis 20:30 Uhr: Buchvorstellung und Diskussionsrunde mit dem Autor Dr. Jörg Bong, Dr. Anselm Hartinger (Direktor Stadtgeschichtliches Museum Leipzig) und Prof.‘in Dr. Katharina Beckemper (Dekanin der Juristenfakultät, Universität Leipzig) zum Thema „Die Flamme der Freiheit: 1848, 1989 – 2023? Deutschland zwischen Rechtstaat, Revolution und zivilem Ungehorsam“. Mehr Informationen zur Buchvorstellung finden Sie hier. Der Eintritt ist frei. Um Anmeldung unter event[at]stiftung-forum-recht.de wird gebeten.

Freitag, 02. Juni 2023, 13:00 bis 17:00 Uhr, und Samstag, 03. Juni 2023, 11:00 bis 17:00 Uhr: Tage der offenen Tür – wir laden ein zu einem bunten Programm mit Gesprächen, einem Quiz und Überraschungen rund um die Themen „Recht und Gerechtigkeit“.

Weitere Informationen

Ein Blick auf die Entwicklung der Ausbildungsverhältnisse in den Jahren 1998 bis 2022 (jeweils zum 30.09.) zeigt, dass die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverhältnisse im Ausbildungsberuf der/des Rechtsanwaltsangestellten vor allem in den letzten 10 Jahren bundesweit kontinuierlich sinkt (siehe die Grafik und den Jahresvergleich der BRAK hier).

Diese dramatische Entwicklung ist – abgesehen von vereinzelten Anstiegen, wie in 2021, die ggf. auf äußere Einflüsse zurückzuführen sind – auch im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Sachsen zu beobachten: Betrug die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverhältnisse zum 30.09.2012 immerhin 130, waren es zum 30.09.2022 nur noch 86 und damit ca. 33,8 % bzw. 1/3 weniger. Die Auswirkungen dieser Entwicklung sind inzwischen in Gestalt eines massiven Fachkräftemangels in unseren Kanzleien deutlich zu spüren.

Um im Interesse unserer Mitglieder den Fachkräftenachwuchs zu fördern sowie die Wettbewerbsfähigkeit mit vergleichbaren Berufsbildern zu sichern, sind attraktive Signale für den Ausbildungsberuf der/des Rechtsanwaltsangestellten notwendig. Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Sachsen hat deshalb in seiner Sitzung am 15.03.2023 mit großer Mehrheit beschlossen, die Empfehlung für die Ausbildungsvergütung anzuheben.

Für das laufende Schuljahr 2022/23 beträgt die empfohlene Ausbildungsvergütung:
im 1. Ausbildungsjahr 850,00 Euro (brutto),
im 2. Ausbildungsjahr 950,00 Euro (brutto) und
im 3. Ausbildungsjahr 1.050,00 Euro (brutto).

Ab dem Schuljahr 2023/24 beträgt die empfohlene Ausbildungsvergütung:
im 1. Ausbildungsjahr 1.150,00 Euro (brutto),
im 2. Ausbildungsjahr 1.250,00 Euro (brutto) und
im 3. Ausbildungsjahr 1.350,00 Euro (brutto).

Wir empfehlen daher, dass alle gegenwärtig im Schuljahr 2022/2023 bestehenden und für das kommende Schuljahr 2023/2024 bereits abgeschlossenen Ausbildungsverträge auf diese Beträge hin geprüft und ggf. angepasst werden.

Bitte beachten Sie: Ausbildungsvergütungen für Auszubildende, die ihre Ausbildung im Schuljahr 2023/2024 oder später beginnen und die die Kammerempfehlungen um mehr als 20 % unterschreiten, gelten als nicht angemessen i.S.d. § 17 Abs. 1 BBiG.

Bei dem Sächsischen Finanzgericht begann ab dem 2. Mai 2023 die Pilotierung der elektronischen Gerichtsakte, alle ab diesem Tag neu eingehenden Verfahren werden elektronisch geführt.
Die an der Pilotierung beteiligten Stellen gehen davon aus, dass es zu keinen wesentlichen technischen Problemen kommt und insbesondere der Empfang und der Versand elektronischer Dokumente in gleicher Weise reibungslos abläuft wie dies spätestens seit 1. Januar 2022 der Fall ist.

Damit künftig elektronisch übersandte Schriftstücke schnell und sicher – nicht nur bei elektronischen, sondern auch bei noch in Papierform geführten Akten – die im Gericht zuständige Person erreichen, ist es erforderlich, dass die Aktenzeichen in einer bestimmten Weise formatiert ist. Das Aktenzeichen sollte in einer üblichen Schriftart geschrieben werden. Zusätzliche Buchstaben, Sonderzeichen, Worte oder Leerzeichen (selbst „Az.: … „) verhindern das automatische Zuordnen zum Verfahren und verzögern die Bearbeitung. Bei verfahrenseinleitenden Schriftsätzen wäre es sinnvoll, den Vermerk „Neueingang“ anzubringen. Günstig für die Bearbeitung, d.h. auch die Weiterleitung an die gegnerische Partei, ist eine Übersendung der Schriftsätze und Anlagen in einzelnen, voneinander getrennten und genau bezeichneten Dateien (z.B. Anlage 1 ). Wenn eine andere Bezeichnung gewählt wird, sollte der Dateiname der Anlage maximal 60 Zeichen und einen Bezug zum Inhalt der Anlage enthalten (z.B. Umsatzsteuerbescheid) und nach dem Ausdrucken für gerichtliche Papierakten auch auf dem Dokument selbst zu finden sein. Handschriftliche Vermerke oder Zusätze sollten unterbleiben.

Der Leipziger Anwaltverein wird auch in diesem Jahr eine Veranstaltung für das Kennenlernen des Juristischen Nachwuchses in Leipzig und Umgebung mit Rechtsanwaltskanzleien durchführen. Ziel der Veranstaltung ist es, Kontakte zwischen Kanzleien der Sächsischen, Sachsen-anhaltinischen und Thüringer Anwaltvereine und Arbeitgeberkanzleien einerseits und interessierten Referendaren sowie juristischem Studentennachwuchs herzustellen. Dabei geht es nicht nur um Ausbildungsstellen für Anwalts- oder Wahlstation, sondern auch um Stellen für Praktika, wissenschaftliche Mitarbeit oder Anstellung nach dem 2. Examen. Auch Studenten können die Veranstaltung als Kontaktplattform für Praktika und zum Kennenlernen für spätere wissenschaftliche Hilfsarbeiten oder Anstellungen nutzen.

Die Veranstaltung wird am Donnerstag, 08. Juni 2023, von 17:00 – ca. 19:00 Uhr im Landgericht Leipzig, Hartkortstraße 9 – Schwurgerichtssaal – 04107 Leipzig, stattfinden.

Wenn Sie an der Veranstaltung teilnehmen wollen oder weitere Informationen dazu benötigen, wenden Sie sich bitte bis Mittwoch, 17.05.2023, an den Anwaltverein Leipzig unter info@anwaltverein-leipzig.de.