Die Kammerversammlung der RAK Sachsen beschloss am 21. September 2020 Änderungen der Gebührenordnung und der Wahlordnungen zur Wahl des Vorstandes und zur Wahl der Vertreter in der Satzungsversammlung.
Nachfolgend finden Sie die
Gebührenordnung vom 23.11.2000 in der Fassung vom 21.09.2020
Die Satzungen werden damit gem. § 4 GO RAK Sachsen bekannt gemacht.
Unter der Überschrift „Rechtsstaat 2.0 – stark & zukunftssicher“ Nur ein transparenter Rechtsstaat ist ein starker Rechtsstaat fordert die BRAK Maßnahmen zur Sicherung des Rechtsstaats.
Die Corona-Pandemie hat Exekutive, Legislative und Judikative gleichermaßen vor ungeahnte Herausforderungen gestellt. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat dies zum Anlass genommen, die Arbeitsgruppe „Sicherung des Rechtsstaats“ ins Leben zu rufen. Aufgabe der Arbeitsgruppe war eine kritische Rückschau, die unter Einbeziehung gewonnener Krisenerfahrungen dazu genutzt werden sollte, Maßnahmen für die Zukunft zu ergreifen, um den Rechtsstaat krisen- und zukunftsfest zu gestalten. Nun hat sie eine erste Zwischenbilanz in Form eines Positionspapiers gezogen. Die Hauptversammlung der BRAK am 25. September 2020 in Kiel hat sich mit dem Positionspapier der Arbeitsgruppe befürwortend befasst.
Die BRAK erhebt gegenüber der Politik sieben Forderungen zur Sicherung des Rechtsstaats:
1. Sicherung des Justizgewährungsanspruches und elementarer Verfahrensgrundsätze auch in Krisenzeiten
2. Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit der Gerichte/Behörden, insbesondere Verbesserung der technischen Ausstattung
3. Optimierung der Kommunikation zwischen Gerichten/Behörden, Anwaltschaft und Beteiligten
4. flächendeckende Hygienekonzepte für Justiz und Anwaltschaft
5. mehr Transparenz und Beteiligung der Anwaltschaft bei laufenden Gesetzgebungsverfahren
6. Einhaltung der parlamentarischen Verfahren, Beachtung der Gewaltenteilung und kritische Nachjustierung von Krisengesetzgebung
7. keine Deckmantelgesetzgebung
Die BRAK hat das Positionspapier den zuständigen Vertretern der Bundes- und Landespolitik zugeleitet und angeregt, die Vorschläge – unter Beteiligung der Akteure des Rechtsstaats – weiter auszuarbeiten.
Am 01.10.2020 tritt die Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich in Kraft. Sie führt zu einer Erweiterung der Meldepflichten u. a. für Rechtsanwälte.
Die Ermächtigung zum Erlass dieser Verordnung wurde zum 01.01.2020 in § 43 Abs. 6 GwG eingefügt, wonach das Bundesministerium der Finanzen (BMF) im Einvernehmen mit dem BMJV Sachverhalte bei Erwerbsvorgängen nach § 1 des Grunderwerbsteuergesetzes bestimmen können, die von den Verpflichteten des GwG nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 und 12 stets zu melden sind.
Die Verordnung sowie weitere Einzelheiten können Sie auf dieser Seite des BMF abrufen.
Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege,
hiermit lade ich Sie gemäß § 86 BRAO zur diesjährigen Kammerversammlung ein, die am Montag, 21. September 2020, 14:00 Uhr, im Quality Hotel Plaza Dresden, Königsbrücker Straße 121a, 01099 Dresden stattfinden wird.
Tagesordnung:
Nachdem die Kammerversammlung an dem zunächst vorgesehenen Termin im Mai nicht durchgeführt werden konnte, bin ich zuversichtlich, dass nunmehr die Versammlung als Präsenz-Veranstaltung stattfinden kann. Nicht auszuschließen ist allerdings, dass die Entwicklung der Corona-Pandemie bis zum Versammlungstag und damit verbundene behördliche Vorgaben kurzfristig der geplanten Durchführung entgegenstehen. Sollte dies der Fall sein, werde ich Sie umgehend informieren.
Die Kammerversammlung wird unter Einhaltung der allgemein geltenden Abstands- und Hygieneregeln stattfinden. Das Hygienekonzept des Tagungshotels finden Sie unter https://qualityhotelplazadresden.de/wp-content/uploads/2020/06/Hygienekonzept-QHPD-Corona-Stand-per-05.06.2020.pdf
Um Ihnen eine sichere Teilnahme an der Kammerversammlung zu ermöglichen, halten wir für Sie eine Mund-Nasen-Bedeckung vor. In den öffentlichen Bereichen des Tagungshotels sowie auf dem Weg zum und von dem Sitzplatz im Tagungsraum ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Während der Kammerversammlung, sofern Sie auf Ihrem Sitzplatz verbleiben, kann die Mund-Nasen-Bedeckung abgelegt werden.
Da das sonst übliche Abendbuffet in diesem Jahr entfallen muss, wird Ihnen in der Pause nach TOP 6 ein Imbiss ausgereicht werden. Aufgrund der Hygienemaßnahmen darf ich Ihnen anraten, möglichst 20 – 30 Minuten vor Beginn der Kammerversammlung einzutreffen, um Gruppenbildungen bei der Einlasskontrolle zu vermeiden.
Die Materialien zur Kammerversammlung erhielten Sie bereits per beA am 21. August 2020. Sie finden diese auch auf der Homepage der Rechtsanwaltskammer Sachsen. Ich freue mich, dass wir erneut Frau Birgit Ackermand, Leiterin des Projekts elektronische Verfahrensakte im SMJuDEG, gewinnen konnten, über die ersten Erfahrungen mit der elektronischen Verfahrensakte bei den sächsischen Gerichten zu berichten.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Teilnahme an der Kammerversammlung – falls noch nicht geschehen – ankündigten. Gern können Sie dazu den Rückmeldebogen verwenden.
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!
Mit freundlichen kollegialen Grüßen
Dr. D. Haselbach
Präsident
Einberufung im pdf-Format zum Download
Hygienekonzept der Veranstaltung
Die 4. Auflage der ausführlichen Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz (GwG) sowie eine Vergleichsversion gegenüber der Vorauflage können ab sofort unter der Rubrik: Für Mitglieder ⇒ Geldwäschegesetz heruntergeladen werden. Sie verhalten sich zur Reichweite der Pflichten in der Anwaltschaft und geben Hinweise für die Anwendung des GwG in der Praxis. Diese 4. Auflage berücksichtigt die seit 01.01.2020 geltende Neufassung des GwG.
Die Hinweise wurden von der RAK AG Geldwäscheaufsicht erarbeitet und vom Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer am 22.07.2020 beschlossen. Die Vorstandsabteilung der RAK Sachsen für Geldwäscheprävention hat die Hinweise gemäß ihres gesetzlichen Auftrags nach § 51 Abs. 8 S. 1 und 2 GwG heute genehmigt.
Der Ausschuss Steuerrecht der BRAK erarbeitete Handlungshinweise „DAC-6 – Die Handlungspflichten rücken näher. Was ist wann zu tun?“.
Hintergrund ist, dass mit dem Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen eine Anzeigepflicht auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für bestimmte grenzüberschreitende Steuergestaltungen eingeführt wird. Mit dem Gesetz wird die Richtlinie (EU) 2018/822 („DAC-6“) in nationales Recht umgesetzt.
Rechtsanwälte sind dann, wenn sie als sogenannte Intermediäre auftreten, gefordert, grenzüberschreitende Steuergestaltungen innerhalb der gegebenen Fristen elektronisch zu melden. Dies gilt auch dann, wenn sie selbst nicht steuerrechtlich beraten, sondern „nur“ eine von anderen Personen entwickelte Struktur umsetzen; auch in diesem Fall können sie Intermediär und damit mitteilungspflichtig sein. Der Beitrag des Ausschusses gibt Rechtsanwälten ein Schema an die Hand, das bei allen Mandaten geprüft werden muss.
Der zunächst vorgesehene Anwendungsbeginn am 01.07.2020 wurde hinausgeschoben.
Der Europäische Rat hat am 24. Juni 2020 die Richtlinie (EU) 2020/876 zur Änderung der sog. DAC-6 – Richtlinie (EU) 2018/822 über den Informationsaustausch über grenzüberschreitende Steuergestaltungen angenommen. Dadurch werden die Fristen für den Informationsaustausch aufgrund der Corona-Pandemie um sechs Monate verschoben. Die Änderungsrichtlinie ist am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt am 26. Juni 2020 bereits in Kraft getreten.Der erste Austausch über Informationen zu grenzüberschreitenden Gestaltungmodellen gemäß Annex IV der Richtlinie 2011/16/EU fände demnach am 30. April 2021 statt. Die Frist für den Informationsaustausch über Bankkonten beginnt nun nicht mehr am 30. September 2020, sondern am 31. Dezember 2020.
Die 30-Tage-Periode für die Meldung von grenzüberschreitenden Gestaltungsmodellen beginnt nun am 1. Januar 2021, statt wie ursprünglich geplant am 1. Juli 2020. Das Datum für die Meldung „historischer“ Modelle, deren Meldepflicht im Zeitraum vom 25. Juni 2018 bis zum 30. Juni 2020 entstand, ist nun der 28. Februar 2021 und nicht mehr der 31. August 2020.
Je nachdem, wie sich die Pandemie entwickelt, kann diese Frist ein weiteres Mal um bis zu drei Monate verschoben werden. Die DAC-6 – Richtlinie ist wie ursprünglich geplant seit dem 1. Juli 2020 anwendbar.
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat umsatzsteuerliche Hinweise für die Rechnungslegung durch und an Rechtsanwälte (Stand: Juli 2020) veröffentlicht.
Dieser Beitrag gibt ergänzende Hinweise zu der durch das Konjunkturpaket der Bundesregierung beschlossenen Absenkung der Umsatzsteuersätze von 19 % auf 16 % vom 01.07.2020 bis 31.12.2020.
Das Konjunkturpaket ist derzeit noch nicht durch ein entsprechendes Gesetz beschlossen worden. Der Regierungsentwurf eines Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes enthält keine Vorgaben zur Umsetzung der Umsatzsteuerabsenkung. Das Bundesministerium der Finanzen stimmt derzeit den Entwurf eines begleitenden BMF-Schreibens mit den obersten Finanzbehörden der Länder ab, das nach der Abstimmung zeitnah veröffentlicht werden soll. Die Endfassung des BMF-Schreibens vom 30.06.2020 finden Sie hier.
Die Handlungshinweise stehen unter dem Vorbehalt, dass die noch ausstehende gesetzliche Regelung bzw. die erwartete Verwaltungsanweisung keine anderweitigen Vorgaben enthalten.
Dieser Beitrag wird gegebenenfalls angepasst bzw. ergänzt werden.
Einen Leitfaden des DAV-Ausschusses RVG und Gerichtskosten zum Umgang mit der Abwenskung der Umsatzsteuersätze finden Sie in der Ausgabe 7+8/2020 des Deutschen Anwaltsblattes.
Der Ausschuss Steuerrecht der BRAK hat die Handlungshinweise „Zur Lohnversteuerung von Beiträgen an Berufshaftpflichtversicherungen, Rechtsanwaltskammern und Vereine sowie von Kosten der beA-Karte“ überarbeitet. Darin finden Sie nunmehr auch Ausführungen zu Syndikusrechtsanwälten.
Bereits seit September 2019 erprobt das LG Dresden im Rahmen eines Pilotprojektes die Nutzung der elektronischen Verfahrensakte. Die Pilotierung wird ausgeweitetet. Seit dem 10. Juni 2020 werden nunmehr alle beim LG Dresden neu eingehenden Zivilverfahren der Registerzeichen O, S und T elektronisch geführt.
Der Präsident des LG Dresden bittet um Beachtung der aktualisierten Hinweise.
Eine Informationsveranstaltung des LG Dresden, auf welcher auch die bisherigen Erfahrungen mit der elektronischen Verfahrensakte ausgetauscht werden können, wird folgen.
Eine Verpflichtung zum alleinigen elektronischen Versand ist damit nicht verbunden. Zur Rücksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses verweisen wir auf § 174 Abs. 4 ZPO.
Handlungshinweise des Ausschusses Steuerrecht –Stand: Mai 2020: Auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gelten die Regelungen des Umsatzsteuergesetzes (UStG), aus dem sich insbesondere Anforderungen für die zu stellenden Rechnungen, für den Vorsteuerabzug und für den Umgang mit Reise- und Bewirtungskosten ergeben. Dieser Beitrag soll einen Überblick über die wichtigsten Regelungen geben und die sich daraus ergebenen Konsequenzen für die anwaltliche Praxis aufzeigen.