STAR-Umfrage 2024 zur Lage und Entwicklung der deutschen Anwaltschaft
Das Institut für Freie Berufe führt seit 1993 im Auftrag der Bundesrechtsanwaltskammer regelmäßige Erhebungen zur Lage und Entwicklung der deutschen Anwaltschaft (STAR) durch. Dieses Jahr dreht sich STAR um folgende […]
Erreichbarkeit des Bereitschaftsdienstes am AG Dresden an dienstfreien Tagen
Der Präsident des AG Dresden informierte uns heute darüber, dass die Erreichbarkeit des Bereitschaftsdienstes per Telefax seit 1. April 2024 unter der Telefaxnummer 0351/446 3790 zentralisiert wurde. Er bittet zu […]
Beschlüsse der Kammerversammlung vom 03. Juni 2024
Am Montag, 03. Juni 2024, fand die ordentliche Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Sachsen im Festsaal Carl Gustav Carus der Sächsischen Landesärztekammer statt. Folgende Beschlüsse fasste die Versammlung: Zu TOP 10: Beschlussfassung […]
Umfrage zur gegenseitigen Anerkennung in Strafsachen
Die Europäische Kommission führt derzeit eine Befragung im Bereich der gegenseitigen Anerkennung in Strafsachen durch. Die Umfrage begleitet eine Studie zur möglichen „Lissabonisierung“ des Aquis der dritten Säule im Bereich […]
Erweiterte Pilotierung der E-Strafakte am Landgerichtsbezirk Chemnitz
Die Präsidentin des Amtsgerichts Chemnitz informierte uns darüber, dass ab dem 18. September 2024 die Strafakten im Landgerichtsbezirk Chemnitz elektronisch geführt werden, sofern diese als elektronische Akten von den Ermittlungsbehörden […]
Beschlussfassungen der Kammerversammlung 2024
Am Montag, 03. Juni 2024, fand die ordentliche Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Sachsen im Festsaal Carl Gustav Carus der Sächsischen Landesärztekammer statt. Unter anderem wurden die Änderung der Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer […]
Nachwuchssorgen? Da haben wir was! — BRAK goes Young Lawyers Camp
Die BRAK unterstützt den Nachwuchs beim Weg ins Berufsleben. https://www.brak.de/newsroom/news/save-the-date-younglawyerscamp-2024-12-14-september-in-hamburg/ Vom 12. bis 14. September 2024 versprich das dritte YoungLawyersCamp (YLC) in Hamburg spannende Workshops, Vorträge und Diskussionen, die auf […]
Bürgerbühne Dresden sucht Darstellende mit juristischer Expertise
JUSTITIA – mit Dresdner Bürger*innen zwischen Recht und Gerechtigkeit Die Bürgerbühne Dresden sucht Menschen, die beruflich oder privat Erfahrungen mit dem Rechtssystem gemacht haben auch als Anwält*in oder Richter*in. Ein […]
WLAN-Zugang für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte am Justizzentrum Chemnitz
Die Präsidentin des Amtsgerichts Chemnitz informierte uns darüber, dass ab sofort für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte am Justizzentrum Chemnitz Zugang zum WLAN zur Verfügung steht. Zur Anmeldung bedarf es personalisierter […]
Eröffnung der Wanderausstellung „Alles wissen wollen. Die Stasi und ihre Dokumente“
Anlässlich der Eröffnung der Wanderausstellung „Alles wissen wollen. Die Stasi und ihre Dokumente“, diskutiert die Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Sachsen, Rechtsanwältin Sabine Fuhrmann, mit Katrin Budde (MdB) und Prof. Dr. Michael […]
Konjunkturumfrage in den Freien Berufen Sommer 2024
Vor einigen Tagen startete die turnusgemäß vom Institut für Freie Berufe (IFB) Nürnberg durchgeführte Erhebung der Geschäftslage und erwarteter Entwicklung bei den Freien Berufen für den Sommer 2024 mit einem […]
„The Lawyer of the Future“ – General Congress des FBE in Málaga vom 06. bis 08. Juni 2024
Die European Bars Federation (FBE) lädt zu einem Kongreß unter dem Motto „The Lawyer of the Future“ vom 06. bis 08. Juni 2024 nach Málaga ein. Nähere Informationen nebst Anmeldelink […]
Ja zu Videokonferenzen und ja zur Dokumentation der Hauptverhandlung
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) spricht sich in ihrer aktuellsten Presseerklärung erneut deutlich für die vermehrte Nutzung von Videoverhandlungen und die Dokumentation der strafrechtlichen Hauptverhandlung aus. Die entsprechenden Gesetzesentwürfe befinden sich derzeit […]
Fortbildungsveranstaltung: Abschiebungshaft – was tun?
Da es momentan zu wenige ausreichend geschulte Anwält:innen auf dem Gebiet des Abschiebehaftrechts gibt, hält es die Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein nach dem Inkrafttreten des Rückführungsverbesserungsgesetzes am 27.02.2024 für […]
Studie der Bundesrechtsanwaltskammer zu Angriffen auf Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Deutschland
Bedrohliches Verhalten und Aggressionen gegenüber Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sind ein besorgniserregendes Phänomen, das erhebliche Auswirkungen auf die Anwaltschaft haben kann. Immer wieder werden konkrete Fälle bekannt, in denen Rechtsanwältinnen oder […]
Verpflichtende Bestellung eines/r anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam
Seit dem 27.02.2024 sieht § 62d AufenthG die Pflichtbeiordnung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwaltes für Abschiebehaftsachen vor. Die Pflichtbestellung in Abschiebungshaftverfahren und Verfahren des Ausreisegewahrsams soll dazu dienen, dass der […]
AG Dresden – Erreichbarkeit des Bereitschaftsdienstes an dienstfreien Tagen
Das AG Dresden teilt mit, dass die Erreichbarkeit des Bereitschaftsdienstes per Telefax ab dem 1. April 2024 unter der Telefaxnummer 0351/446 3790 zentralisiert wird. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die […]
Rechtsanwaltskammern und Anwaltsgerichte nicht auffindbar im beA Adressbuch
Derzeit besteht eine Einschränkung bei der Adressbuchsuche in beA derart, dass die beA-Postfächer von Rechtsanwaltskammern, Anwaltsgerichten und der Schlichtungsstelle nicht als Suchergebnis ausgegeben werden. Wurde der jeweilige Empfänger schon einmal über das verwendete Postfach […]
WLAN-Zugang für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte an Sächsischen Gerichten
Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung informierte uns darüber, dass am Landgericht Görlitz, an den Amtsgerichten Auerbach, Bautzen, Hoyerswerda, Kamenz, Leipzig, Pirna, Plauen, Weißwasser und […]
Hohes Aufkommen von Registrierungsanträgen bei der FIU führt zu längeren Bearbeitungszeiten
Die Financial Intelligence Unit (FIU) informierte uns darüber, dass diese aufgrund der zum 01.01.2024 verpflichtenden Registrierung von Verpflichteten bei der FIU (§§ 45 Abs. 1 S. 2 i. V. m. […]
Bewerberaufruf Neubesetzung Mitglieder des Oberen Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Freistaat Sachsen
Das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung teilt mit, dass der Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Freistaat Sachsen im Juli 2024 neu zu besetzen ist. Dabei wird angestrebt, eine/n auf diesem Gebiet tätige/n […]
Elektronischer Rechtsverkehr – Wartungsarbeiten am Sächsischen Intermediär
Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung informierte uns darüber, dass zur Umstellung und Migration auf die Systeme des neuen sächsischen Intermediärs durch den Staatsbetrieb Sächsische […]
Bewerberaufruf – Besetzung der Fachanwaltsausschüsse der Rechtsanwaltskammer Sachsen
Turnusmäßig sind im April bzw. September 2024 die Fachanwaltsausschüsse Migrationsrecht und Arbeitsrecht neu zu besetzen. Die Amtszeit beträgt vier Jahre. Sollten Sie Interesse an einer ehrenamtlichen Mitarbeit in einem der […]
Nachruf auf Rechtsanwalt René Zich
Die Rechtsanwaltskammer Sachsen trauert um das langjährige Vorstandsmitglied René Zich. Er starb viel zu früh nach schwerer Krankheit im Alter von nur 50 Jahren am 04. Dezember 2023. Zeit seines […]
Bewerberaufruf neuer BRAK-Ausschuss Urheber- und Medienrecht
Das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat beschlossen einen neuen Ausschuss Urheber- und Medienrecht bei der BRAK einzurichten und bittet die Regionalkammern Berufungsvorschläge zu unterbreiten. Über diesen Ausschuss möchte sich die […]
Ausstellung „Schicksalhafte Seiten. Bücher verfolgter Jurist:innen in der SLUB Dresden“
Die Rechtsanwaltskammer Sachsen weist hiermit gerne auf die vorbezeichnete Ausstellung der Sächsischen Landesbibliothek – Staats- und Universitätsbibliothek Dresden hin. „Schicksalhafte Seiten. Bücher verfolgter Jurist:innen in der SLUB Dresden“ erzählt von […]
Technische Hinweise zur Registrierung bei goAML
Anwältinnen und Anwälte, die Verpflichtete i.S.d. GwG sind, müssen sich bis spätestens 01.01.2024 im elektronischen Meldeportal für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen (goAML) der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit – FIU) registrieren. Die […]
Testpersonen für Nutzertest für die Anmeldung zur Berufsschule gesucht!
Unterstützungsangebot des Ministeriums für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt bei OZG-Leistungen im Bildungssektor: Derzeit befindet sich ein Online-Dienst zur Anmeldung an die Berufsschule in Entwicklung. Um die Online-Anmeldung zur […]
Jubiläum: 75. Weihnachtsspendenaktion der Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte
Die Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte hat dieses Jahr ein Jubiläum zu feiern und startete bereits im Oktober 2023 mit der 75. Weihnachtspendenaktion! Das heißt, seit 1948 sammelt die Hülfskasse Spenden für […]
Informationsschreiben der FIU an die Verpflichteten zum Angriff der Hamas und dem sog. Palästinensischen Islamischen Jihad auf Israel
Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit, FIU) informiert die Verpflichteten des Nichtfinanzsektors nach § 2 GwG über die Identifizierung auffälliger Sachverhalte im Zusammenhang mit dem Angriff der Hamas und […]
Zulassung weiterer Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof in Zivilsachen
Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Frau Bettina Limperg, hat in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende des Wahlausschusses für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof die Einleitung eines neuen Wahlverfahrens angekündigt, §§ 165 Abs. […]
Tausch beA-Software-Zertifikate
Seit August 2023 tauscht die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer beA-Mitarbeitendenkarten gegen Karten der neuesten Generation. Bis Ende Oktober wurden bereits ca. 2.000 beA-Mitarbeitendenkarten getauscht. Zum Hintergrund und Ablauf des Tauschverfahrens berichtete […]
Geldwäscheprävention: Registrierung bei goAML bis spätestens 01.01.2024
Wir weisen erneut darauf hin, dass Anwältinnen und Anwälte, die Verpflichtete i.S.d. GwG sind, sich bis spätestens 01.01.2024 im elektronischen Meldeportal für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen (goAML) der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence […]
Start für Landesförderprogramm Berufliche Weiterbildung in Sachsen
Erwerbstätige mit einem regelmäßigen monatlichen Bruttoeinkommen von bis zu 3.700 EUR sowie Unternehmen mit bis zu 500 Mitarbeitern bzw. Selbstständige mit Sitz/Niederlassung in Sachsen können einen Zuschuss zu den Kosten […]
(Mit Update Mehrfachteilnahme): Umfrage des BMJ zu Fremdkapital in Anwaltskanzleien
Mit beA-Rundschreiben an alle Mitglieder hatten wir am 20.10.2023 auf die Möglichkeit hingewiesen, an der Umfrage des BMJ (umgesetzt von der BRAK) zu dem in der BRAO verankerten Fremdbesitzverbot nichtanwaltlicher […]
Neues Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer gewählt – Kammerpräsidentin Sabine Fuhrmann als 4. Vizepräsidentin gewählt
Im Rahmen der 165. Hauptversammlung am 13.10.2023 haben die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) neu gewählt. Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Wessels wurde erneut […]
BGH: Weitergeben der beA-PIN führt zu unwirksamer Einreichung
Wenn ein Anwalt seine beA-Karte samt PIN an eine Kanzleimitarbeiterin weitergibt und diese damit eine Rechtsmittelschrift an das Gericht sendet, ist das Rechtsmittel nicht formwirksam eingereicht. Das stellte der Bundesgerichtshof […]
Einführung der eAkte am Sozialgericht Dresden
Ab dem 30.10.2023 wird beim Sozialgericht Dresden die elektronische Verfahrensakte eingeführt. Alle neu eingehenden Verfahren werden ab diesem Tag nur noch elektronisch geführt. Die Präsidentin des Sozialgerichts Dresden informierte uns […]
Europäischer Tag der Justiz am 23. November 2023 in Halle
Das Bundesamt für Justiz, das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt sowie der Präsident des Landgerichts Halle laden herzlich ein, gemeinsam den diesjährigen Europäischen Tag der Justiz am […]
Prozess als Investment – Anwaltschaft zwischen Mandant, Versicherer und Finanzierer
Bereits zum sechsten Mal führt die Bundesrechtsanwaltskammer gemeinsam mit dem Institut für Prozess- und Anwaltsrecht der Leibniz Universität Hannover die Konferenz „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“ durch, am 10. NOVEMBER […]
